agb

1. Allgemeines / Geltungsbereich

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit support-hh IT-Services (Inhaber: Malte Hoffmann). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Lieferungen

Unsere Angebote sind freibleibend. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Abnehmer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Abnehmer unverzüglich benachrichtigen.

3. Änderung des Liefergegenstandes

Bei der Ausführung der Aufträge behalten wir uns – nach Marktlage - geringfügige Abweichungen sowie Modelländerungen vor, soweit damit keine qualitative Verschlechterung verbunden ist. Demgemäß sind alle Abbildungen, Maße und Gewichte als unverbindlich im Sinne einer derartigen Abweichung anzusehen.

4. Versand und Gefahrenübergang
Unsere Lieferungen erfolgen ab Hamburg auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Sofern nicht anders vereinbart, werden dem Kunden die Kosten für Verpackung und Versand berechnet. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

5. Preiserhöhungen

Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Abnahme die unserer Kalkulation zugrundeliegenden Kosten (Beschaffungskosten aufgrund von Währungsschwankungen sowie Transportkosten), so sind wir bis zur endgültigen Erledigung des uns erteilten Auftrages berechtigt, die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise entsprechend zu berichtigen.

6. Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen per Überweisung ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen zahlbar. Eine Aufrechnung gegenseitiger Lieferungen und Leistungen kann im beiderseitigen Einverständnis verabredet werden. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, so sind wir berechtigt, notwendige Mahnungen mit einer angemessenen Bearbeitungsgebühr zu belasten. Weiter behalten wir uns vor einen Schadensersatz geltend machen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer ist berechtigt, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen einzuziehen. Empfangenes Geld hat der Käufer treuhänderisch zu verwahren und an uns umgehend abzuführen, soweit unsere Forderung noch besteht. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich.

8. Gewährleistung

Für Hardware-Produkte übernehmen wir die Herstellergarantie. Hiervon abweichend können im Kaufvertrag andere Fristen vereinbart werden. Im kaufmännischen Verkehr ist der Käufer verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Eintreffen zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehen dieses Mangels als genehmigt. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Käufer ohne Interesse ist. Treten an den von uns gelieferten Produkten innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel auf, übernehmen wir nach Absprache die Garantieabwicklung.
Programmierfehler (Softwarefehler) sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

9. Schadenersatz

Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Davon unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Weiter haften wir nicht für Datenverluste. Der Kunde ist verpflichtet eine ausreichende Datensicherung durchzuführen und an sicherem Ort zu verwahren, insbesondere dann, wenn er uns mit der Reparatur, Installation oder Konfiguration seiner Hardware beauftragt. Die Sicherung solcher Daten kann, sofern unter gegebenen technischen und zeitlichen Voraussetzungen möglich, entgeltlich durch support-hh IT-Services durchgeführt werden, muss jedoch ausdrücklich in Auftrag gegeben werden.
Schadenersatz auf Grund von Programmierfehlern (Softwarefehlern) ist ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis eingehenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, Hamburg.

11. Anwendbares Recht

Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.